Bund soll Kfz-Steuer komplett erhalten

Sicher habt ihr es in den Nachrichten auch schon gehört:

Bund soll Kfz-Steuer komplett erhalten

Die Länder haben erneut die komplette Abgabe der ihnen zustehenden
Kraftfahrzeugsteuer an den Bund angeboten. Im Gegenzug wollen sie einen
"adäquaten und dauerhaften Ausgleich" erhalten. Das beschlossen die
Länder-Finanzminister am Donnerstag in Berlin. Mit dem Vorstoß wollen sie
die von der Koalition angestrebte Umstellung der Kfz-Steuer auf den
Schadstoffausstoß vorantreiben.

Wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Berlins Ressortchef Thilo
Sarrazin (SPD), weiter mitteilte, sollen die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und
die Lkw-Maut beim Bund zusammengeführt werden. Dies sei ein wichtiger
Beitrag zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Sollte der Bund zustimmen, zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die
Kfz- Steuer zu übernehmen, seien die Länderfinanzminister bereit, weiter an
einer Umgestaltung der Kfz-Steuer mitzuwirken.

Von 2009 an sollen nach den Plänen der Bundesregierung Neuwagen nach
dem CO2-Ausstoß besteuert werden, nicht mehr nach der Hubraumgröße.
Die Umstellung soll bis 2013 abgeschlossen werden. Für besonders schad-
stoffarme Fahrzeuge ist eine Steuerbefreiung vorgesehen. Nach Besprechung
mit den Ländern soll ein Kabinettsbeschluss spätestens am 21. Mai 2008
erfolgen. Für alte Fahrzeuge ist eine Höherbesteuerung weiter nach Hubraum
geplant, bei jüngeren Gebrauchtwagen kann das Steuersystem gewählt
werden.

Bei einem Tausch wäre der Bund für alle Steuern und Einnahmen rund um
das Auto zuständig – Mineralölsteuer, Maut- und Kfz-Steuer. Im Sommer
hatten die Länder vorgeschlagen, für die Abgabe der Kfz-Steuer an den Bund
im Gegenzug im gleichen Umfang Anteile an der Umsatzsteuer zu erhalten,
deren Einnahmen sich Bund und Länder teilen. Die Kfz-Steuereinnahmen
belaufen sich auf jährlich rund neun Milliarden Euro. Schon vor Jahren wurde
ein Tausch – damals Kfz- gegen Versicherungssteuer – ergebnislos
diskutiert. (dpa)

Quelle: Autohaus Online

Manni

PS. Ich weiß ... no politics! Möchte auch keine Grundsatzdiskussion darüber
lostreten, sondern nur informieren!

 

Hallo Carsten,

das Thema ist ja nicht neu, ist nur in den letzten Jahren nicht umgesetzt worden. Die
Idee halte ich für grundsätzlich interessant, wenn z.B. in Folge die Kfz-Steuer entfallen
und auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Vor allem ist es – wenn es das überhaupt
gibt – gerecht: Wer viel verbraucht und/oder fährt und damit die Infrastruktur nutzt,
wird auch mehr zur Kasse gebeten.

Jetzt nehme ich hier zwar den Mund bei einem Ø-Verbrauch von rund 18 Litern/100 km
ziemlich voll, aber dazu stehe ich.

Manni

 

Moin, Dietmar,

vom Tisch ist das sicher noch nicht. Die Übertragung hätte den klaren Vorteil für den
Bund, dass er die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO-2-Ausstoß leichter voranbringen
könnte. Und daran sind mehrere Ministerien interessiert. Vielleicht klappt's ja diesmal
mit dem Tausch der Versicherungssteuer.

Manni