Ohne Führerschein im Offroadpark fahren?

da wird es einen haufen meinungen zu geben.

vorweg wird das wohl der park-inhaber
über seine "hausordung" regeln.

die parks unterscheiden sich ja schon darin,
dass einige ausschliesslich zugelassene
fahrzeuge auf das gelände lassen.

anderen wiederum ist es vollkommen egal,
womit du unterwegs bist, da du für JEDEN schaden
selbst verantwortlich/haftbar bist.

in letzteren ist es dann wohl auch vollkommen egal,
wer das fahrzeug bewegt.

sicherlich werden stimmen kommen,
die sagen werden:
kein FS nötig, da privatgelände.

das sehe ich anders, da es für jedermann frei zugänglich ist.

meist geht das theater erst richtig los
wenn schon was passiert ist


kennst du keinen in irgendeiner dienststelle,
der dir das beantworten kann ??

so eine frage aus deinem mund,
hat immer etwas "prüf-charakter"

 

die meißten haftungsausschlüsse, die mir bisher in die finger gekommen sind habe ich so verstanden,
dass ich den betreiber des parks nicht verantwortlichen machen kann
für schäden, die ich mir in seinem (evtl. im miserabelen zustand befindlichen)
gelände zuziehe.

schäden, die durch unfälle zwischen zwei autos passieren,
deckt die kfz-haftpflicht.
sofern ich in der lage bin, das untereinander zu regeln.

bei personenschäden sieht das noch ganz anders aus.
da rückt auch auf privatgrundstücken die polizei an.


und von wegen verkehrsübungsplatz.
ich meine, da darfst du auch nicht mal eben mit deinem 15-jährigen sohn hin,
damit der papis auto fahren kann.

quelle: >>hier<<

 

Zum Thema "Führerscheinpflicht auf Privatgelände" im Hinblick auf eine mögliche straftrechtliche Beurteilung - das ist recht kompliziert und einige Ausnahmen zu beachten, aber ich versuche das mal allgemeinverständlich zu erläutern:

Eine dem Fahrzeugtyp entsprechende Fahrerlaubnis ist IMMER im Bereich des sog. "öffentlichen Verkehrsraumes" erforderlich.

Laut eines schon über 40 Jahre alten Grundsatzurteils des BGH (letztmalig in 2004 nochmals bestätigt) umfasst dieser Begriff des "öffentlichen Verkehrsraums" alle Flächen, die durch eine unbestimmte Personenanzahl (also durch die "Öffentlichkeit") befahren werden KÖNNTEN, und zwar OHNE Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, oder das Vorhandensein einer wegerechtlichen Widmung (Straßenname). Es kommt auch nicht darauf an ob das auch tatsächlich passiert, sondern NUR, dass die Möglichkeit des Befahrens durch "Jedermann" besteht....

Damit sind natürlich erst mal alle öffentlich zugänglichen Bereiche gemeint, also alle Straßen, Plätze und Verkehrsflächen. Aber auch alle Privatstraßen, Waldwege, Parkplätze oder Fußwege - es zählt eben nur, dass man es problemlos ohne Hindernis befahren KÖNNTE. Das umfasst dann natürlich auch alle Parkplätze von Supermärkten wie ALDI, Real, Lidl, usw. - diese Parkplätze stehen in der Regel auch im Eigentum der entsprechenden Firmen, sind also eigentlich auch "Privatgelände" (Firmengelände), aber trotzdem auch "öffentlicher Verkehrsraum". Dabei ist es völlig unerheblich ob der Grundstückseigentümer will oder erlaubt hat dass da gefahren wird - es kommt wie gesagt NUR auf die MÖGLICHKEIT an, dass da "Jedermann" drauffahren KÖNNTE.

Das gilt jedoch NICHT mehr, wenn das Befahren für "Jedermann" tatsächlich faktisch unmöglich gemacht wird - also durch einen Zaun, eine Schranke oder eine Zugangskontrolle. Ist ein Firmengelände rundum umzäunt und hat eine Schranke mit einer Zugangskontrolle (egal ob durch einen Wächter oder eine elektronische Kontrolle durch Transponder oder Magnetkarte), endet der "öffentliche Verkehrsraum" an der Schranke - auf dem Gelände selber braucht man dann für Kraftfahrzeuge oder Arbeitsgeräte (aus strafrechtlicher Sicht) keine Fahrerlaubnis mehr. Und daher nimmt die Polizei auf einem solchen Gelände auch keine Verkehrsunfälle mehr auf, und eine "Verkehrsunfallflucht" gibt es da auch nicht. Der Grund ist, dass ich nur noch einen eingeschränkten, berechtigten Personenkreis habe der da drauf fahren kann - aber eben nicht mehr "Jedermann" = keine "Öffentlichkeit"...

Ein Beispiel:
Wir haben bei uns hier ein Einkaufszentrum mit mehreren Firmen - OBI, ALDI, Fressnapf, usw. Das Gelände mit allen riesigen Parkflächen ist komplett umzäunt und hat mehrere Zufahrten. Tagsüber ist alles offen und kann (und soll ja auch) von "Jedermann" befahren werden = öffentlicher Verkehrsraum. Abends nach Feierabend sind alle Zufahrten geschlossen = kein öffentlicher Verkehrsraum. Lässt der Filialleiter von ALDI dann seinen 14-jährigen Sprößling auf dem Parkplatz mit dem Familienauto fahren, dann darf er das. Hat aber irgendjemand der anderen Firmen vergessen eine der anderen Zufahrten zu schließen (kommt öfter mal vor), dann KÖNNTE wieder jeder auf den Parkplatz fahren = öffentlicher Verkehrsraum, damit für Sohnemann Fahren ohne Führerschein, und für Papa eine Strafanzeige wegen des Zulassens von Fahren ohne Führerschein.

Anderes Beispiel:
Wir haben hier eine große Wiese/Weide, die für die darauf gehaltenen Tiere komplett umzäunt ist. Einmal im Jahr gibt es ein Riesen-Volksfest, und die Wiese wird geöffnet und als Parkfläche genutzt. An diesen Tagen ist auch diese Wiese "öffentlicher Verkehrsraum".

Hat man aber bei großen Firmengeländen wie z.B. Thyssen-Krupp, Solvay, Grillo, oder z.B. Kraftwerken immer eine Zufahrtskontrolle, ist das rechtlich eben KEIN öffentlicher Verkehrsraum mehr.

Genauso sieht es in einem Offroadpark aus. Ist der komplett umzäunt und gibt es eine Zufahrt mit Schranke (auch wenn ich da nicht namentlich erfasst werde und Eintritt bezahlen muss) ist der Bereich KEIN öffentlicher Verkehrsraum, und ich brauche aus verkehrsrechtlicher Sicht auch keinen Führerschein.

Als Beispiel mal Fürstenau:

Ich habe zwar eine Einfahrtschranke und muss bezahlen, und das Gelände ist größtenteils umzäunt - aber eben nicht vollständig. Da gibt es im hinteren Bereich immer noch Zuwegungen die befahren werden KÖNNTEN - ein rot/weißer Pöller oder ein quer über den Weg gelegter Baumstamm reichen da als Sperrung NICHT aus - weil 10 m weiter seitlich kann man immer noch auf das Gelände fahren. Und damit brauche ich auch in Fürstenau einen Führerschein.

Die andere Frage ist aber auch, inwieweit das tatsächlich betraft werden würde. Bei einem Gelände von über 350 ha kann man eigentlich von niemandem verlangen erst alles abzufahren und zu gucken, ob da nicht doch irgendwo jemand reinfahren KÖNNTE - das ist absolut lebensfremd. Hier kommt es auf den Gesamteindruck an - an der Einfahrt steht eine Schranke und im vorderen Bereich stehen überall Zäune - sieht also abgesperrt aus - fertig....

Die gleichen Voraussetzungen gelten übrigens auch für alle anderen strafrechtlichen Vorschriften - also auch das Fahren mit einem nicht zugelassenen oder nicht versicherten Auto, oder Fahren unter Alkoholeinfluss. Auch hier gilt immer der Begriff des "öffentlichen Verkehrsraums".


Zusätzlich dazu kann der Grundstückseigentümer natürlich eine "Hausordnung" aufstellen und darin trotzdem einen Führerschein verlangen - aber das hat dann nur zivil- oder versicherungsrechtliche Auswirkungen.


So weit verständlich geworden?

Gruß

Andreas

 

Nein, wenn noch Zufahrten vorhanden sind und die theoretische Möglichkeit besteht dass da noch jemand reinfahren KÖNNTE, dann ist das faktisch "öffentlicher Verkehrsraum", und es gilt die Führerscheinpflicht. Und da für die Polizei eine Strafverfolgungspflicht herrscht, MUSS bei Bekanntwerden bei der Polizei in jedem Fall auch eine Strafanzeige geschrieben werden.

Die unbekannte Größe besteht dann darin ob es dann später auch tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Wie schon gesagt, man kann wohl von niemandem erwarten zuvor um 350 ha Fläche herumzufahren und das zu kontrollieren, ob wirklich nirgendwo mehr eine mögliche Zufahrt existiert.

Wenn man bei der Einfahrt durch Schranke und Zäune den Eindruck eines abgesperren Geländes hat und dann auf dem Gelände ohne Führerschein fährt und erwischt wird, kann man natürlich beim Richter argumentieren dass man einen anderen Eindruck hatte und nur DESWEGEN da gefahren ist - das nennt der Jurist "Verbotsirrtum" - und dann KANN der Richter das Argument bewerten und u.U. zu einem Freispruch kommen. Das kann Dir aber niemand versprechen, das ist immer eine Einzelfallentscheidung.

Wenn dieser Irrtum aber vemeidbar gewesen wäre (z.B. vor der Fahrt einfach mal beim Betreiber nachfragen um sicherzugehen) und man macht das nicht und fährt dann trotzdem, spricht man vom "vermeidbaren Verbotsirrtum" - und dann KANN der Richter die Strafe mildern, oder es gibt trotzdem die volle Kelle vom Gericht.... - das liegt im Ermessen des Richters...

Siehe hierzu auch § 17 StGB


Eine generelle Erlaubnis wird Dir da niemand geben wollen - ich auch nicht - das ist wie schon gesagt immer eine Einzelfallentscheidung des Richters.... - und vor allem ist das kein genereller "Freibrief" um Straftaten zu begehen...

 

Ich gehe mal davon aus, dass in diesem speziellen Fall gar keine Strafanzeigen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, und gegen Papa Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) erstattet worden sind. Wenn Papa seinen 11-jährigen Sohn auf einem Acker fahren lässt (wo kaum andere Verkehrsteilnehmer wie Pkw- oder Radfahrer zu erwarten sind) hätte ich mal eben per Handy oder von der Wache aus den Staatsanwalt angerufen, ob der überhaupt Anzeigen haben will - DER darf und kann nämlich entscheiden ob er das Strafverfahren quasi direkt einstellt - genau das darf die Polizei nämlich eben nicht. Ich vermute mal, dass die Kollegen das hier auch gemacht haben, das ist eigentlich überall gängige Praxis.

Und da Sohnemann mit 11 Jahren noch "Kind" und damit sowieso strafunmündig ist, und Papa auch aufgrund eines Verbotsirtums keine schwere Schuld trifft (er ging ja davon aus dass er das auf dem Acker darf) kann es hier durchaus sein, dass der Staatsanwalt das gar nicht verfolgen will, weil er kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht. Und DANN bleibt eben nur noch der Zulassungsverstoß ("Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum") als Vorwurf gegen den Fahrzeughalter (= Papa) übrig - und das ist eben nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit rund 60 Euro und 1 Punkt geahndet wird....

 

Sowas hat mich mal drei Wochenenden gemeinnützige Arbeit und 6 Punkte gekostet.
Habe als 16 jähriger meine Freundin mit meinem Moped in der Feldmark fahren lassen.
20 km weg von jeglichen Straßenverkehr.
Die Polizei war nur da, um die Hunde laufen zu lassen.

 

Das ist doch was ganz anderes.
Hier geht es um den Raum selbst! Ist es öffentlich zugänglich oder nicht...
Es geht nicht darum, ob jemand mutwillig einen Zaun durchbricht!