Gericht erklärt PC-Rundfunkgebühr für unzulässig

Diskutiere Gericht erklärt PC-Rundfunkgebühr für unzulässig im Smalltalk Forum im Bereich Allgemeines; Für Computer mit Internetanschluss dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Der...

  1. #1 halmackenreuter, 24.12.2009
    halmackenreuter

    halmackenreuter 1967 - 2011

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    Für Computer mit Internetanschluss dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Der Norddeutsche Rundfunk verliert mit dem Urteil ein Verfahren gegen eine Dolmetscherin. Sie will keine 5,76 Euro monatlich für die Rundfunknutzung über den PC zahlen.


    Eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar hat erfolgreich gegen die Rundfunkanstalt NDR geklagt, die Gebühren für ihren gewerblich genutzten Zweit-PC haben wollte.
    Das Verwaltungsgericht Braunschweig urteilte, der NDR stelle derzeit im Internet „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung“. Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig. (4 A 188/09)
     
  2. MAD

    MAD ...

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    wenn das urteil dann mal ein generelles urteil für ganz deutschland wird dann sag bescheid ... denn das einzige was ich zu hause habe ist eben mein pc und das ist auch das einzige was ich dadurch anmelden musste
    fernseher und radio besitze ich weder in der wohnung noch im auto ....

    also wenn es für ganz deutschland ein urteil gibt
    sag bescheid denn dann bin ich die gez endlich los ... :verrückt
     
  3. TheoYJ

    TheoYJ Ich habe keine Ahnung - davon aber viel...

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    Die Antwort darauf steht doch schon im Urteil:
    Das ist eine absolute Einzelfallentscheidung, die (leider) sicher keine Auswirkung auch die generelle Gebührenpflicht hat. Das Urteil wird sicher bald von der nächst höheren Instanz (OVG) wieder kassiert werden - und selbst wenn nicht - das gilt NUR für die Klage des NDR - wenn jetzt ARD oder ZDF klagen würden, bekämen die sicher Recht...
     
  4. MAD

    MAD ...

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    das sehe ich genau so ...
    die haben schon oft versucht gegen die gez zu klagen und bisher hatte noch nimand gegen die eine changse ...
    ist eben ein staatlich genemigtes abzocken
    und solange der staat nichts dagegen macht hat der bürger keine chance

    (jetzt aber bitte keine diskusion über für und wieder staat aufkommen lassen)
     
  5. #5 trudelpups, 24.12.2009
    trudelpups

    trudelpups Vielen Dank für nichts !

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    Zum Glück gibt es kaum Fehler im Leben die man nicht korrigieren kann.:D
    http://gez-abschaffen.de/
     
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