Die Folgen der Gesetzesänderung

Da ja vor kurzem die Gesetze wegen der illegalen Rennen verschärft wurden heißt es heute Führerschein und Auto weg.
Illegale Rennen als Straftat: Erste Autos beschlagnahmt | Recht




Illegale Rennen als Straftat: Erste Autos beschlagnahmt - Die Berliner Polizei will auch Mietwagen einziehen
verfasst am 09.11.2017
Seit Oktober gelten illegale Straßenrennen als Straftat. Beschuldigte können Auto, Führerschein und Freiheit verlieren. Sogar Mietwagen will die Polizei Berlin einziehen.

Auf dem Berliner Tauentzien und dem Kurfürstendamm sind häufig illegale Autorennen zu beobachten gewesen. Die Polizei will nun für Abschreckung sorgen - und die strengeren Gesetze konsequent anwenden Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin – Illegale Straßenrennen standen im Zentrum einer Verschärfung des Strafrechts, die der Bundesrat im September beschlossen hat. Wer an ihnen teilnimmt, begeht nun eine Straftat. Seit Kurzem gelten die neuen Gesetze: Die Täter können zu Gefängnisstrafen verurteilt und die Autos eingezogen werden. Auch dann, wenn es nicht zum Unfall kommt. Die gleichen Strafen drohen, wenn jemand allein „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ rast.

Die Polizei Berlin will die neue Rechtslage nun ausschöpfen und so für Abschreckung sorgen. In der vergangenen Woche kam es in Berlin zu mehreren solcher Rennen. Dabei verunfallten zwei Teilnehmer in einem gemieteten Mercedes CLA 180 und einem gestohlenen BMW 118d. Auf dem Kurfürstendamm beendete die Polizei ein Rennen zwischen einem Audi RS5 und einem Lamborghini und zog beide Autos ein. In der folgenden Nacht stellte die Polizei in Schöneberg einen Jaguar F-Type und einen Mercedes-AMG sicher. Mit beiden Autos wurde ebenfalls ein Straßenrennen abgehalten.

Autos verbleiben im "Staatseigentum"
Die Berliner Polizei will Präzedenzfälle schaffen und hart gegen die jungen Fahrer vorgehen. „Die Autofahrer waren wohl ziemlich überrascht, als plötzlich ihre Autos weg waren“ zitiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ einen Polizisten. Die Autos gibt es nicht zurück: Ein Richter habe die Beschlagnahme der vier Sportwagen bestätigt, teilte die Polizei gestern in Berlin mit.

Die Autos werden „zum Wohle der Allgemeinheit in Staatseigentum verbleiben mit dem Ziel der Einziehung“, wie ein Polizeisprecher zitiert wird. Später werden sie voraussichtlich versteigert. Ein teurer Spaß für die Besitzer der kostspieligen Fahrzeuge.

Dass dies in Deutschland möglich ist, ist der genannten Ergänzung im Strafgesetzbuch geschuldet, die erst im Oktober in Kraft trat. Die hat es in sich: Neben dem Auto sind die betroffenen Autofahrer auch den Führerschein los. Denn es wird davon ausgegangen, dass Teilnehmer an illegalen Rennen „in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“ sind.

Was passiert, wenn im Mietwagen gerast wird?
Für die neuen Regeln gibt es noch keine Präzedenzfälle, Gerichte werden damit noch viel zu tun haben. Die Polizei Berlin versucht also aktuell, Tatsachen zu schaffen, wie das neue Gesetz angewendet werden könnte. Ein umstrittener Punkt: Was passiert, wenn das Auto nicht dem Fahrer gehört?

In Berlin ist das der Fall. Zwei Mercedes, die die Polizei beschlagnahmt hat, gehören zur Flotte von Daimlers Carsharing-Tochter Car2Go. Bei einem weiteren beschlagnahmten Wagen, einem Audi mit mehr als 600 PS, handelt es sich um einen Mietwagen. Die Polizei will auch diese Autos einziehen. Der Audi gelte als Tatmittel einer Straftat, sagte die Polizei dem „Tagesspiegel“.

Die meist jüngeren Fahrer, der Raser in dem Audi war 24 Jahre alt, haben dann ein weiteres ernsthaftes Problem. Denn sie sind haftbar gegenüber den Vermietungen, deren Autos gegebenenfalls einkassiert werden. Die Autovermietung müsse dann als Eigentümer des Fahrzeugs Rechtsmittel einlegen, erläutert der Berliner Verkehrsrechtler Gregor Samimi auf Nachfrage von MOTOR-TALK.

Halter müssen Beschwerde einlegen
Die Frage sei, ob die Beschlagnahme zulässig und verhältnismäßig sei. Dies müsse der Amtsrichter im Einzelfall entscheiden. "Zwischen der Einziehung des Fahrzeugs und der Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Fahrer können 4-6 Monate liegen", erläutert der Verkehrsanwalt.

Auch wenn Autovermieter ihr Fahrzeug irgendwann wiederbekommen - es entsteht ihnen beträchtlicher Schaden, wenn nicht aufgrund einer Beschwerde eine frühere Herausgabe des Autos angeordnet wird. Ob die Polizei vor Gericht damit durchkommt, Eigentum von Autovermietungen und Carsharing-Unternehmen dauerhaft einzuziehen?

Die Berliner Behörde will es darauf ankommen lassen. Gregor Samimi glaubt, dass die Gerichte in so einem Fall eher zugunsten der Eigentümer entscheiden: "Gerade wenn das Rennen folgenlos geblieben ist, steht die Verhältnismäßigkeit in Frage", glaubt der Anwalt.

 

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen....da werden also der Führerschein eingezoegen, das Auto Beschlagnahmt und bleibt in Staatsgewahrsam sowie eine Strafe ausgesprochen. und dann kommt der Rattenschwanz. denn das ist nur der Anfang. Zuest mal die Strafe, die kann direkt in den Knast führen. der Führerschein ist weg, und den kriegt man nur wieder , wenn man durch ein Gutachtennach ablauf der Sperre belegt, das die als negativ angenommene Carakterliche Eignung nicht mehr zu bezweifeln ist...und das Gutachten mußt derjenige bezahlen...Dann ist das Auto weg....möglicherweise war es ein Leasingwagen. die Leasingdfirma muß durch Rechtsbeschwerde den Wagen herausklagen, und bis das entschieden ist werden enorme Kosten anfallen. das darf derjenige auch alles bezahlen....Ist es sein Fahrzeug, so wird es versteigert zu gunsten der Staatskasse.Ich schätze mal das da locker 5 -6 stellige Summen zusammen kommen Na Prost Mahlzeit

 

Die Grundlage bildet der Eindruck der Ordnungshüter , ansonsten entscheidet dann ein Gericht Und da gibt es schon so einige Präzedenzfälle.


Nach Nr. I. zu Absatz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO, die als Hilfe zur Auslegung des in § 29 StVO zum Ausdruck kommenden Willens des Verordnungsgebers herangezogen werden kann (vgl. OLG Hamm NZV 1997, 367; OLG Braunschweig NZV 1995, 38; OLG Karlsruhe VRS 66, 56; OLG Düsseldorf DAR 1976, 305), sind Rennen i.S.d. § 29 Abs. 1 StVO Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes (z.B. Sonderprüfungen mit Renncharakter) sowie Veranstaltungen (z.B. Rekordversuche) zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, wobei es auf die Art des Starts nicht ankommt. Ein solcher Wettbewerb, bei dem zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, sind auf verschiedene Weise denkbar. Es kann sich um sogenannte Sprintprüfungen oder Beschleunigungsfahrten mit Renncharakter handeln, bei denen der Wettbewerbsteilnehmer siegt, der auf einer bestimmten Strecke die höchste (End-)Geschwindigkeit erzielt (vgl. OLG Braunschweig NZV 1995, 38). Ferner kann es sich um Rennen im Sinne des üblichen Sprachgebrauchs handeln, bei denen in einem Wettbewerb von mindestens zwei Teilnehmern festgestellt werden soll, wer als Erster ein bestimmtes Ziel erreicht oder wer eine bestimmte Strecke in der kürzesten Zeit zurücklegt, d.h. die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit erzielt (vgl. OLG Karlsruhe VRS 66, 56). Ferner kann ein Rennen auch so gestaltet sein, dass ein Wettbewerbsteilnehmer mit einem gewissen Vorsprung vorausfährt und das Kriterium für den Sieg darin besteht, ob ein nachfahrender Teilnehmer den Vorausfahrenden innerhalb einer bestimmten Zeit oder eines bestimmten Streckenabschnitts einholt.


Nach diesen Definitionen ist eines schon mal klar; allein kannst du kein Rennen fahren, sondern nur zu schnell.

 

Zu dem Begriff Stammeszugehörigkeit......Bewiesen ist ;, das bei den Straftaten über 80 % Migrationshintergrund haben.
Ich bin in Essen beim Jugendgericht hin und wieder tätig und kann mich nicht erinnern wann ich zum letzen mal einen Deutschen abgeurteilt habe.
Gehst du in den Verhandlungpausen mal durch die Gänge des Landgerichts und liest an den Sälen die namen findest du höchstens bei den Miet und beim Arbeitsgericht deutsche Namen. das sind die Fakten. Und schau mal in die Autos rein die sich nicht benehmen....da siehst du immer die gleichen Typen.

 

Achte auf folgende Aussage

Also wenn allein, dann kein Rennen

 

Es ist in Berlin, Dortmund Hamburg, und wo auch immer nicht anders.
Es gibt durchaus eine Klientel, die es nicht gewohnt sind sich an Regeln zu halten.
Schon allein von ihrer Herkunft her.

 

Hier in Essen sind die Heizprotzer mit den Leasing und Leihwagen sogar einer bestimmten Nationalität zuzuordnen Es sind in der Regel Libanesen.Und wer glaubt, das die Tuningscene da mit drin steckt , der Irrt, denn die Jungs, die viel Geld in ihre Autos stecken riskieren die nicht.Die treffen sich meist ganzn in Ruhe und fahren Schow, aber keine Rennen.


. Um wieder zum Thema zurückzukommen. hat die Gesetzesänderung auch andere Auswirkungen.
Z.B. auf die Nutzung von Dashcams. War es bisher so, das du keine Handhabe hattest wenn du auf deiner Dascam welche gefilmt hattest die bei Rot über die Ampel gefahren sind und sich ein Rennen lieferten, weil es noch eine Ordnungwiedrigkeit war, so ist das nun anders.Da es nun neine Straftat ist wird das Gericht in der Regel die Videos als Beweismittel zulassen, denn dann tritt das Persönlickeitsrecht zurück. Entscheiden tut das ein Richter im Einzelfall. Schun immer war es so. ; Fährt einer bei rot, und du filmst ihn und zeigst ih an, so ist das sinnlos, denn das Video darf nicht verwendet werden. Knallt es aber, so darf es verwendet werden, da es nun nicht mehr um eine Ordnungswiedrigkeit geht sondern um eine Straftat, und da wiegt das Persönlichkeitsrecht nicht mehr höher.